Aktuelle Rechtsprobleme und Urteile zum Zahnarztrecht
EuGH:
Mit Urteil vom 26.10.20123 (C-307/22)
Erste Übermittlung einer Kopie der Patientenakte ist kostenfrei
Budgetierung 2023
Hilfestellung/Anträge an die KZV bei nicht gedecktem Versorgungsbedarf (z.B. Praxisbesonderheiten u.ä.)/ Widerspruchsverfahren
Keine Haftung nach zahnärztlicher Weisheitszahnextraktion durch Osteotomie (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.1.2021 - 4 U 1775/20)
Der Umstand, dass es bei einer Osteotomie durch den Zahnarzt zu einer Verletzung des nervus lingualis gekommen ist, rechtfertigt nicht den Schluss auf einen Behandlungsfehler. Im Übrigen gehört eine Weisheitszahnextraktion durch Osteotomie zumBehandlungsstandard einer Zahnarztpraxis.
Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Neuanfertigung von
Zahnprothesen durch einen Vertragszahnarzt ihrer Wahl,
wenn die vom behandelnden Vertragszahnarzt durchgeführte prothetische Versorgung nicht mangelhaft ist LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.1.2021, L 11 KR 3701/20 ER-B
Haben MVZ generell höhere Durchschnittsfallwerte?
Müssen sich die Prüforgane dem stellen? Muss eine eigene Vergleichsgruppe gebildet werden? In Hessen sind dazu Gespräche mit dem Beschwerdeausschuss {BA) und Verhandlungen zur Streitschlichtung (Mediation) vor dem SG Marburg anhängig.
Zahnärztliche Instrumente als gefährliche Werkzeuge im Sinne von§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.3.2022 - 1 Ws 47/22. Es liegt also keine einfache Körperverletzung vor.
Bei einer Spezialisierung im Bereich der Endodontie liegt keine Praxisbesonderheit
LSG Baden-Wütttemberg, Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 3451/18)
Wichtiges Urteil Sozialgericht Marburg
Eine Verkürzung der Ausschlussfrist nach Maßgabe des TSVG betrifft nur Honorarbescheide, die erst nach Inkrafttreten des TSVG (11.5.2019) wirksam wurden. Für Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist ist nicht auf den Zeitpunkt des Honoarrückforderungsbescheides abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der zu berichtigenden Honorarbescheide. (SG Marburg vom 28.03.2022 - S 12 KA 1/22)
Unsere Rechtsberatung und Vertretung als spezialisierte Anwälte für Zahnärzte
- Wirtschaftlichkeitsprüfung (Vertretung vor der Prüfungsstelle und dem Beschwerdeausschuss sowie den Sozialgerichten)
- Beratung bei Gründung und Auseinandersetzung von zahnärztlichen Gesellschaften
- Kauf / Verkauf einer Zahnarztpraxis
- Erstellung sämtlicher Verträge, z. B. Verträge der Berufsausübungsgemeinschaft, der
- Organisationsgemeinschaft, MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum)
- Abwehr von Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen von Patienten
- Honorarklagen des Zahn-Arztes
- Inkasso für den Zahn-Arzt
- Selbständiges Beweisverfahren
- Abrechnungsprobleme gegenüber der privaten Krankenversicherung (PKV)
- HVM-Probleme/ Budgetierung
- Vertretung vor dem Prothetikeinigungsausschuss (PEA)/ Gutachterverfahren
- Vertretung in Disziplinarsachen
- Verteidigung in Medizinstrafsachen
- Verteidigung in Strafverfahren gegen Zahn-Ärzte in Ausübung ihres Berufes
- Vertretung vor dem Zulassungsausschuss (Zweitpraxis, ÜBAG, MVZ, Angestellter Zahnarzt,Zulassungsentzug, Verlegung des Sitzes etc.)
- Vertretung in berufsrechtlichen Verfahren, z. B. bei dem Entzug der Approbation, Ruhen der Approbation, Geldbußen
- Vorträge, Seminare, auch in der Zahnarztpraxis
- Werberecht der Zahnärzte (Gestaltung des Schildes, der Homepage und des sonstigen Außenauftrittes) sowie Vertretung in Verfahren gegen die Zahnärztekammer und die
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- Arbeitsrecht in der Zahn-Arzt-Praxis, insbesondere Vertretung in Kündigungsschutzprozessen, Gestaltung von Arbeitsverträgen mit richtiger Konkurrenzschutzklausel
Frank Ihde
Rechtsanwalt und Notar
Frank Ihde
Rechtsanwalt und Notar
FRANK IHDE ist Jahrgang 1954, studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Göttingen. Seit über 25 Jahren ist er praktizierender Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arzt- und Medizinrechtes. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt hat er jahrelange Erfahrungen als Justitiar eines Berufsverbandes im Gesundheitswesen im Umgang mit Krankenkassen und auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes gesammelt. Seit 1996 hat er sich auf dem Gebiet des Zahnarztrechtes durch seine prozessuale Tätigkeit, viele Publikationen und Seminare einen Namen gemacht. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein sowie seit 2004 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. Die Notarbestellung erfolgte im Jahr 2002.
Astrid Precht
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
Astrid Precht
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
Jahrgang 1971. Nach Beendigung ihrer Ausbildung zur Physiotherapeutin in Hannover und an der Universitätsklinik Eppendorf in Hamburg studierte sie Rechtswissenschaften mit dem Ziel, Fachanwältin für Medizinrecht zu werden. Ihr Referendariat absolvierte sie im OLG-Bezirk Celle und war in der Rechtsabteilung von Hapag Lloyd tätig. Bis zu ihrem Eintritt in die Anwaltspraxis Ihde & Coll. im Juli 2005 war sie in einer zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei tätig. Seit 2006 ist sie Fachanwältin für Medizinrecht.
Unsere Leistungen als Notariat für Zahnärzte
Herr Rechtsanwalt Ihde ist seit 2002 Notar. Beim Notar werden - neben allgemeinen Urkundsgeschäften - schwerpunktmäßig folgende Rechtsgeschäfte beurkundet/ beglaubigt:
- Kaufvertrag für Zahn-Arzt-Immobilien
- Beurkundung der Finanzierungsgrundschuld des Zahnarztes
- Verkauf der Zahn-Arzt-Praxis inkl. Praxisimmobilie
- Patientenverfügungen/Betreuungsvollmacht von Ärzten und Zahnärzten
- Eheverträge des Zahn-Arztes
- Scheidungsfolgenvereinbarungen des Zahn-Arztes
- Beurkundungen von GmbH-Verträgen (z. B. MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum)
- Erbrechtsregelungen (Erbrecht und Zahnarzt)
- Familienrecht: Gütertrennung bei dem Zahnarzt
- Adoptionsrecht: Adoptionen des Zahn-Arztes